+++ 05:22 JU-Chef: Ukrainische Männer sollen ihr Land verteidigen +++ (2024)

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der "Welt". Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch", erklärt der JU-Chef laut "Welt" weiter.

+++ 04:15 Russisches Munitionsdepot in Flammen +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff brennt das Munitionsdepot in der russischen Region Woronesch, wie der "Kyiv Independent" mit Verweis auf Satellitenbilder berichtet. Dies stimme mit lokalen Berichten überein, denen zufolge zwei Drohen in der Nacht das Munitionsdepot im Bezirk Olchowatski angegriffen haben. Der ukrainische Geheimdienst HUR übernahm die Verantwortung für den Angriff und postete ein Video, auf dem Rauchschwaden in den Himmel aufsteigen. Das Depot liegt etwa 70 Kilometer von der Grenze zur ukrainischen Oblast Luhansk entfernt.

+++ 03:15 Finnischer Gaskonzern beendet Import von russischem Flüssiggas +++
Der finnische Gaskonzern Gasum, ein wichtiger Gaslieferant der nordischen Region, gibt bekannt, dass er infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union ab Juli keine russischen Flüssigerdgase (LNG) mehr kaufen und importieren werde. "Gasum hält sich an alle von der EU verhängten Sanktionen und wird ab dem 26. Juli kein russisches Flüssigerdgas mehr kaufen oder importieren", heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Am Montag verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland, das erstmals auf die Gasexporte des Landes abzielt.

+++ 02:06 Ein Gespräch - zwei Versionen: US-Verteidigungsminister telefoniert mit Moskauer Amtskollegen +++
Das Pentagon und das russische Verteidigungsministerium teilen mit, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow sich erstmals seit mehr als einem Jahr wieder telefonisch ausgetauscht haben. Allerdings geben beide Seiten sehr unterschiedliche Berichte über das Gespräch ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums warnte Belousow Austin vor den Gefahren fortgesetzter US-Waffenlieferungen an die Ukraine in deren 28 Monate alten Konflikt mit Russland. Das Pentagon erklärt dagegen, sie erörterten die Bedeutung offener Kommunikationswege.

+++ 01:04 "Wir stehen blank da": Union kritisiert Ampel-Haushaltsstreit vor NATO-Gipfel +++
Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. "Es ist ein mehrfaches Desaster", sagt Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. "Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will", fordert der Vizechef der Unionsfraktion. "Das wäre die zentrale Nachricht für den NATO-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen."

+++ 00:04 EU-Beitrittsgespräche: EVP-Chef Weber sieht noch "weite Strecke" für Ukraine +++
Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine dämpft EVP-Chef Manfred Weber Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union. "Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land. Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption", sagt der CSU-Vizevorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs."

+++ 22:55 Nach Drohungen Moskaus: US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nennt er nicht. Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Moskau hatte Washington gestern nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Krim gedroht.

+++ 22:15 Insider: Pistorius plant Munitionsvertrag für bis zu 15 Milliarden Euro +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD will einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von Artillerie-Munition deutlich aufstocken auf ein Gesamtvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Das Finanzministerium übermittelte dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine entsprechende Vorlage, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Demnach soll über einen Änderungsvertrag die Gesamtbestellmenge um zwei Millionen Schuss auf 2,35 Millionen Schuss 155-Millimeter-Munition etwa für die Panzerhaubitze 2000 erhöht werden. Über die Vorlage für den Rahmenvertrag mit den Firmen Diehl Defence und Nammo Raufoss hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

+++ 21:56 Nepalesischer Söldner: "Ich bedauere es sehr" +++
Unter den Kriegsgefangenen, die die Ukraine nimmt, sind auch zahlreiche Kämpfer aus aller Welt. "Kyiv Independent" veröffentlicht die Aussage eines Söldners, der nach eigenen Angaben wegen Schulden in die russische Armee eintrat. "Der einzige Grund, dass ich hier bin, ist um Geld zu verdienen", sagt er bei einem Verhör. In Nepal sei er "unter Druck" gewesen und habe 20.000 bis 25.000 Dollar Schulden gehabt. In Moskau sei ihm dann ein dreimonatiges Training versprochen worden, was es aber nicht gegeben habe. Bei seiner ersten Mission sei er gleich in Gefangenschaft geraten. "Ich bedauere es. Ich bedauere es sehr", sagt er nun. "Ich habe ein schlechtes Gewissen." Dabei ist er kein Einzelfall: Allein in seiner Armeeeinheit habe er rund 200 Nepalesen gesehen, wie er sagt.

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